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Verstöße gegen den Datenschutz können zu Wettbewerbsve….

Rechtsanwalt André Schenk LL.M. Eur. ist seit mehr als zehn Jahren Partner der Kanzlei

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Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte und Steuerberatung aus Hamburg. Die Kanzlei ist spezialisiert
anwalt_ommauf den Bereich des Direktvertriebes und berät unter anderem Online- und Direkt-Vermarkter in Deutschland.
Weitere Informationen finden Sie unter www.sus-law.de und www.sus-tax.de.

Nunmehr scheint sich allerdings eine Abkehr von der Rechtsauffassung des Kammergerichtes Berlin in der Rechtsprechung zu entwickeln. Dies zeigen zwei Entscheidungen aus dem März 2016, einerseits des Oberlandesgerichtes Köln und andererseits des Landgerichtes Hamburg, auf. Beide Gerichte sind im Wettbewerbsrecht deutschlandweit als sehr anerkannte Wettbewerbsgerichte zu bezeichnen, sodass jene Entscheidungen eine gesteigerte Beachtung verdienen.
Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 11.03.2016 – Az.: 6 U 121/15) hatte einen Sachverhalt zu bewerten, in dem ein Kontaktformular auf einer Webseite bereitgestellt wurde, ohne dass dort eine gesonderte Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt wurde, sodass ein Verstoß gegen § 13 TMG vorlag.
Anders als das Kammergericht Berlin stellten die Richter des 6. Senats des OLG Köln fest, dass es sich bei der Vorschrift des § 13 TMG um eine Marktverhaltensnorm im Sinne des § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) [früher § 4 Nr. 11 UWG)] handelt.

Nach Ansicht der erkennenden
Richter dient die Notwendigkeit, Verbraucher, die im Internet Kontakt zu einem Anbieter von Dienstleistungen aufnehmen wollen, über datenschutzrechtliche Regelungen zu informieren, nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern auch dem Schutz von Wettbewerbern. Die Kölner Richter vertraten in diesem Zusammenhang auch weiterhin die Auffassung, dass wenn ein an einer im Internet angebotenen Dienstleistung interessierter Nutzer persönliche Daten in ein kontaktformular eintrage und an den Webseiten-Betreiber absende, jene Person besonders schutzbedürftig sei. Da das OLG Köln im Bereich des Wettbewerbsrechtes eine hohe Reputation genießt, sollten Online-Vermarkter diese Gerichtsentscheidung unbedingt beachten und künftig bei der Verwendung von Kontaktformularen ein Augedarauf haben, entsprechende ordnungsgemäße Datenschutzerklärungen zu verwenden, deren inhaltliche Kenntnisnahme die Nutzer vor dem Versenden des ausgefüllten Kontaktformulars aktiv zu bestätigen haben.

Im Falle der Nichtbeachtung der gesetzlichen Regelung können künftig entsprechende wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass abmahnende Wettbewerber bei Verstößen im Internet sich in der
Regel das anzurufende Gericht aussuchen dürfen und in diesem Zusammenhang ein informierter abmahnender Wettbewerber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Landgericht Köln anrufen wird, wenn er Kenntnis von dem vorgenannten Urteil des 6. Senates des OLG Köln hat. Weiterhin zu erwähnen ist eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg (einstweilige Verfügung vom 11.03.2016 – Az.: 312 O 127/16).In dem für diese Gerichtsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt gab es auf der Website des Antragsgegners überhaupt keine Datenschutzerklärung.

Dies führte dazu, dass der Antragsgegner den Nutzern somit auch keine Informationen zum Einsatz von Google Analytics und der damit einhergehenden Datenerhebung zur Verfügung stellte. Dieses stellt nach der Ansicht des Landgerichtes Hamburg einen Wettbewerbsverstoß dar, da in dem fehlenden Hinweis auf die Nutzung von Google Analytics auf der Website ein Verstoß gegen die Information des § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG vorliege. Das Landgericht Hamburg (wie auch bereits in einer früheren Entscheidung das Oberlandesgericht Hamburg [Urteil vom 27.06.2013 – Az.: 3 O 26/12]) vertritt hier entgegen der Auffassung des Kammergerichtes Berlin ebenso wie die Kölner Richter die Ansicht, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechtes darstellt.

 

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